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News-ID: 6649 Dienstag, 12. Mai 2020, ca. 16:00 Uhr
Celle / Niedersachsen
„Celle, was geht?“, oder auch nicht?
Landkreis Celle schließt Lokal- Betreibern kritisiert Vorgehen der Behörde und will gegen Schließung kämpfen

"Celle, was geht?! Die Bar" Oder auch nicht.... Zu mindestens  wenn es nach Entscheidung des Landkreises Celle geht. Trotz des nicht gerade einprägsamen Namens hat sich das Lokal einen Namen gemacht. Direkt am Celler Torplatz ein beliebter Ort für Geselligkeit, Speisen und Getränke.. Aber nicht nur der fiel den Corona-Maßnahmen zum Opfer, sondern wie viele andere Lokale auch musste Betreiberin Stephanie Genthe mehrere Wochen lang schließen. Umso größer war ihre Freude, am vergangenen Montag endlich wie ihre KollegInnen auch wieder öffnen zu dürfen - doch die Wirtin hat die Rechnung ohne den Landkreis gemacht.
"Als eingetragene Schank - und Speisewirtschaft hatten wir am Montag um 16:00 Uhr den Betrieb wieder aufgenommen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben und Vorschriften - mit eigenem Hygienekonzept, Hygienestation für die Gäste und 50 % weniger Sitzplätzen. Doch bereits fünf Minuten später, um 16:05 Uhr hielt uns ein Mitarbeiter vom Landkreis Celle seinen Ausweis vor und setzte eine Frist von zwei Stunden, um wieder zu schließen", so die Gastronomin. Um seiner Anordnung Nachdruck zu verleihen, habe er unter Androhung eines Bußgeldes bei Nichterfüllung gemahnt, wiederzukommen. "Aber das hatte ich gar nicht vor. Meine Erklärungen würden ihn nicht interessieren und ich wollte nur wissen, wo ich jetzt Rat und Hilfe bekommen könnte. Doch er entgegnete nur: 'Beim Landkreis Celle, aber der bin ja ich.'", erinnert sich die Genthe. "Meine eigene Hilflosigkeit hat mich fast umgehauen. Dann hat er sich noch meinen Namen notiert und ist gegangen. In drei Stunden würde er wieder kommen und kontrollieren."

Der schriftliche  Bescheid des Landkreises erfolgte erst 12.05.2020. Stephanie Genthe kritisiert insbesondere, dass der Mitarbeiter des Landkreises und der Landkreis selbst zu keinerlei Dialog oder Hilfe bereit waren, eine Möglichkeit zu schaffen, dass auch ihr Betrieb in der Krise überleben kann.  Obwohl ihre Gaststätte trotz Eintrag als Speisegaststätte eigentlich mindestens im Graubereich liegt. Sie hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt, eine Entscheidung steht noch aus.

Auch auf das Angebot der Wirtin, das Speiseangebot zu erhöhen und den Schankbetrieb zu reduzieren fand bislang kein Gehör.

Der Landkreis Celle wollte auf unsere Nachfragen nur schriftlichen antworten und hat wie folgt Stellung bezogen:

 

1. Weshalb wurde der Betrieb auch für den Biergarten draußen untersagt? In dem selben Absatz, den Sie zitieren steht ja Eingangs “Restaurantbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafes dürfen betrieben werden, wenn..” Hygienemaßnahmen getroffen wurden. Waren die Getroffenen Vorkehrungen aus Sicht des LK nicht ausreichend, bzw. wurden diese überhaupt kontrolliert?  Wurde überhaupt nach einer Lösung gesucht oder ist einzig der Name der “Bar” für eine Schließung Grund genug?

Wir sind bereits in Kontakt mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, um zu klären, ob der Außenbereich einer Bar als Biergarten angesehen werden kann und dieser nach § 6 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betrieben werden darf. Bis jetzt sind wir jedoch der Auffassung, dass ein solcher Außenbereich der Bar zuzuordnen ist und deshalb zu schließen ist. Daher ist der Betrieb dieses Außenbereichs auch unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen aktuell nicht zulässig. Im konkreten Fall sollten allerdings auch die Innenräume genutzt werden und dies ist auch bei einem Biergarten nicht zulässig.

Die Bezeichnung Bar ist zwar ein Indiz für die tatsächliche Nutzung, ausschlaggebend ist jedoch, ob der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, s. dazu Antwort auf Frage 2.

2. Ist es richtig, dass die Bar als Schank und Speisewirtschaft gemeldet ist? Zumindest der Absatz in der Nds. GVBI, die den Betrieb von Bars, Clubs und Diskotheken untersagt, könnte man ja so deuten, dass hiermit “Tanzbars” gemeint wären.

Das Lokal „Celle was geht“ wird als Schank- und Speisewirtschaft geführt. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 HS. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist jedoch darauf abzustellen, was überwiegt. In diesem Fall überwiegt eindeutig die Schankwirtschaft und der Betrieb ist folglich untersagt. Im Übrigen ist auch der Betrieb von Tanzbars nach der Verordnung nicht zulässig, die Verordnung zielt aber nicht nur auf diese sondern auf alle Bars, Kneipen und ähnliche Betriebe ab.

 

Wir berichten nach!

 

 

Unsere Bilder und O-Töne:

 

- diverse Außen und Innenansichten des Lokal

- Namenschild close

- Schaukasten mit Speisekarte vor dem Lokal

- leere Tische und Stühle im Außen und Innenbereich

- große Mengen Hygieneartikel im  Küchenbereich

- Volle Kühlfächer mit Speiseartikel im Küchenbereich

- Blick auf Karte close

- ausführliche O-Töne und Antexter von Stephanie Genthe, Betreiberin in verschiedenen Situationen

 

 

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